Zur Situation in NRW : Informationen, Dokumente, Entwürfe, Schreiben, Aktionen
aus dem Blickwinkel des VDRK Verband der Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen e. V.

Entwicklung in NRW

Fernsehbeiträge

Plusminus am 30.11.2011 Abwasserleitungen - nicht ganz dicht: 'Kanalhaie' wittern ein dickes Geschäft

WDR Westpol am 18.12.2011 Streit um Kanal TÜV

Sat1 Planetopia am 19.12.2011 Kostenfalle Kanalcheck - Neues Gesetz bittet Hausbesitzer zur Kasse

In seiner kritischen Analyse kommt Prof. Dr.-Ing. Hartmut Hepcke zu einem eindeutigen Schluss::

“... Die Gefahr der Boden- oder Grundwasserverunreinigung, die von einer vermeintlichen Exfiltration von häuslichem Abwasser durch undichte Hausanschlussleitungen ausgehen soll, ist nicht existent und nicht nachweisbar. Sie wurde vom Ministerium sowohl aus abwassertechnischer als auch ökologischer Sicht vollkommen falsch bewertet.
Die verabschiedeten gesetzlichen Maßnahmen zur Dichtheitsprüfung sind volkswirtschaftlich in keiner Weise vertretbar und unverhältnismäßig, da der erreichbare Nutzen für die Umwelt nicht nachweisbar und praktisch gleich Null ist bei immens hohen wiederkehrenden Kosten.
Die rechtliche Basis, auf der die gesetzlichen Regelungen beruhen, ist hoch bedenklich und bezüglich der Beweisumkehr und der Straf- und Bußgeldandrohung rechtswidrig.
Nicht zuletzt stellt der Vollzug der Dichtigkeitsprüfung einen ungeheuren zusätzlichen Verwaltungsaufwand dar, der im krassen Widerspruch zur überparteilich formulierten und auch z.T. Vollzogenen Deregulierung steht und keinerlei ökologischen und ökonomischen Nutzen bringt.
Damit ist der Protest und Widerstand der Bürger gegen die Umsetzung der Dichtheitsprüfung nicht nur gerechtfertigt, sondern im höchst demokratischen Sinne geboten.
Aber auch die Kommunalpolitiker und die Verantwortlichen der Kommunalverwaltungen sollten sich aus ureigenstem Interesse wegen des ungerechtfertigten und unsinnigen Verwaltungsaufwandes mit diesen Forderungen solidarisieren.”

Hartmut Hepcke ist

• Professor an der Fachhochschule Münster im Fachbereich Energie · Gebäude · Umwelt
• Mitglied im Sachverständigenausschuss "Sanitärausstattungsgegenstände" und "Entwässerungssysteme" des Deutschen Instituts für Bautechnik, Berlin
• Leiter der vom Ministerium für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen bauaufsichtlich anerkannten Zertifizierungsstelle für Abwassertechnik

Aufsatz: Warum die Umsetung des § 61a LWG NRW scheitern muss!

Abwasserleitungen - nicht ganz dicht: 'Kanalhaie' wittern ein dickes Geschäft

Ein entlarvendes Interview führte Umweltminister Johannes Remmel mit Plusminus, ausgestrahlt am 30.11.2011 in der ARD. Darin heißt es:

“ ... Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bemüht dabei auch dieses merkwürdige Argument: "Es gibt Firmen, die in Kenntnis dieses Gesetzes entsprechend investiert haben in ihr Unternehmen – das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen wollen." Und: "Hier muss man sich gemeinschaftlich an das halten, was man beschlossen hat. ..."

Wir ahnten schon immer, dass es auch den GRÜNEN Damen und Herren nicht nur um Umweltschutz geht.

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und

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Eine Frage, Herr Remmel ...

Das kompromisslose Eintreten des André Stinka (MdL SPD, Sprecher für  Umwelt-, Klima- und  Verbraucherschutz) für die Dichtheitsprüfung im  Landtag hat zumindest ein Geschmäckle. Man darf wohl fragen, ober einer  der vehementesten Verfechter der unsinnigen Zwangsmaßnahmen sich nur  seiner Partei und seinem Umweltgewissen gegenüber verantwortlich fühlt.

André Stinka ist stellvertretender Landesvorsitzender der AGS NRW, der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD. Daneben ist die Zahl von etwa 20 Prüfern alleine in Dülmen überraschend hoch, darunter übrigens auch ein Sohn des Abgeordneten. Je Einwohner bedeutete dies eine Dichte, die doppelt so hoch ist wie etwa  die der Stadt Düren im Rheinland. Das ist dann wohl die Mittelstandsförderung à la SPD, die man so eigentlich nur einer  anderen Partei zugetraut hätte.

Wunschgemäß veröffentlichen wir hier eine Gegendarstellung von Herrn Stinka.

Eine Frage, Herr Stinka ...

... und ein offener Brief an Herrn Stinka 

Die Demo in Münster am 29.10.2011 war durchweg ein Erfolg. Obwohl viele der meist älteren Teilnehmer noch nie an einer solchen Veranstaltung teilgenommen hatte, konnten mehrere hundert Bürger mobilisiert werden. Zu sehen waren die Plakate vieler Bürgerinitiativen aus ganz NRW, die teilweise über mehrere hundert Kilometer angereist waren. Das Wetter spielte mit und die Stimmung auf dem Domplatz war ausgezeichnet. In vielen Diskussionen zeigten Passanten volles Verständnis für die Proteste, nachdem sie sich über Tragweite und Nutzen der Zwangsmaßnahmen informiert hatten.

Ein großes Lob verdient Bernd Ahlers und die Bürgerinitiative “Alles dicht in Nordwalde”, die die Veranstaltung mit Moderation und Rahmenprogramm perfekt organisiert und das nicht unerhebliche Kostenrisiko übernommen hatten (Spenden sind willkommen unter dem Link der BI).

Von den eingeladenen Landespolitikern war leider niemand vertreten. Auf die Bühne kam nur ein Vertreter der Linken (Migrationsausschuss), der offenbar mit dem Thema nicht vertraut war. Minister Remmel ließ im Vorfeld verlauten, dass er die Initiativen gerne in Düsseldorf begrüßen würde, aber dazu nicht nach Münster komme. Lokale Politiker aus CDU, FDP, SPD setzten sich unisono gegen die Prüfungspflicht ein.

Hier einige Bilder der Demo am 29.10.2011 in Münster:

Verband Wohneigentum Dienste NRW GmbH
P R E S S E M I T T E I L U N G - Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen
vom 15. April 2011

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung ist im Landtag angekommen

“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dichtheitsprüfung für private Hauseigentümer hat aus unserer Sicht in der derzeitigen Fassung in Nordrhein-Westfalen keine Akzeptanz und deshalb auch keine Zukunft.”

Protokoll der Debatte im Landtag NRW zu Thema Dichheitsprüfung