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Stand: 13.05.2012
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Nachrichten auf Twitter
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Herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiative Löhne zum Etappensieg: Stadt und Bürger ziehen an einem Strang
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Rat legt Dichtigkeitsprüfung trocken und
eine Pressemitteilung von MdL/MdB
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Arbeitsentwurf der Mantelverordnung Grundwasser/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz
“(...)Werden beim Ãœbergang von Stoffen aus Einleitungen, aus Bauwerken, die mit dem Grundwasser in Verbindung stehen, oder aus Bodenmaterialien die Prüfwerte unterschritten und ist die zu erwartende eingetragene Fracht insgesamt gering, so ist dieser Eintrag als unbedenklich anzusehen. Es bedarf dann grundsätzlich keiner weiteren Abwägungen über die Zulässigkeit dieser Aktivität. Bei Ãœberschreitung der Werte ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen ist. (...)”
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Möglicherweise weiß hier die rechte Hand nicht, was die linke tut:
www.bmu.de/
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Neue Westfälische vom 01.03.2011
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Artikel 1 / Artikel 2 / Artikel 3 / Artikel 4
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Welt am Sonntag - Darf's noch etwas mehr sein?
“...Ministerpräsidentin Kraft sucht nun Orientierungshilfe und ruft die Bürger im Internet dazu auf, Fragen zum Haushalt 2011 zu stellen. "Was ist Ihnen wichtig", fragt sie in einer Videobotschaft. Bisher sind über 200 Fragen eingegangen, die von mehreren Tausend Lesern bewertet wurden. Die größte Resonanz erhielt die Forderung, die "unsinnige Dichtheitsprüfung der Abwasserkanalisation" abzuschaffen, deren Kosten die Hauseigentümer tragen müssten: Frau Kraft könne sich "die Wählerstimmen vieler Hausbesitzer in NRW sichern".
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www.welt.de/
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Ratingen - Ist die Stadt noch dicht?
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www.rp-online.de/
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Kommunal- und Abwasserberatung NRW GmbH organisiert Veranstaltungen, fertigt Studien, Gutachten und erarbeitet Satzungen für Gemeinden mit vorhersagbarem Ergebnis: Es wird konsequent umgesetzt, saniert, vorgezogen. Gemeinden geben viel Steuergeld aus für Broschüren, Flyer, Internetauftritte, die den Interessen der Bürger diametral entgegenstehen.
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Dr.-Ing. Dipl.-Wirt. Ing. Ralf Togler
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Warendorfer macht gegen Dichtheitsprüfung mobil
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www.westfaelische-nachrichten.de/l
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Die Stadt Alsdorf im Kampf gegen ihre Bürger: Sanierung - koste es, was es wolle.
“...Bei schadhaften Grundleitungen unter dem Gebäude ist die sicherste und preiswerteste Lösung die Neuverlegung unter der Kellerdecke. Da die Leitungen dadurch im Keller jederzeit einsehbar sind, müssen diese danach nie wieder geprüft werden. ...”
Für jeden Einzelnen ist es eine Lotterie. Wenn er Glück hat, bleibt es bei den Prüfungskosten. Wenn nicht, dann kann er sich für viele Jahre auf einer Baustelle einrichten, die für ihn und seine Familie vielleicht nie wieder ein lebenswertes Heim sein wird. Und der ganze Nervenkitzel wiederholt sich alle 20 Jahre
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www.alsdorf.de/
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“... Eine Kläranlage, die in der Lage wäre, PFT aus dem Wasser herauszufiltern, muss der Ruhrverband bezahlen. Die Kosten würden in die Millionen gehen. Die Sanierung der alten Kanäle müssen vor allem die Anwohner privat bezahlen. Die Anwohnerin Elisabeth Henne hat bereits ein Zwangsgeld angedroht bekommen, wenn sie nicht endlich den Kanal an ihrem Haus für ein paar Tausend Euro abdichtet. Ihr Haus stehe im PFT-verunreinigten Grundwasser, heißt es. Sie hat Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. Sie kann das Geld nicht aufbringen. ... “
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www.welt.de/die-welt/vermischtes/
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Gemeinden können die Frist bis 2023 verlängern
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PM_20.12.2010_Dichtigkeitsprüfung
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Das Beispiel aus der Gemeinde Niederzier im Kreis Düren ist charakteristisch für viele andere. Dort wurde laut Meldung der Aachener Nachrichten vom 11.12.2009 von der Gemeinde ein Mengenrabatt im Zuge einer öffentlichen Kanalsanierung einer Straße mit einem Unternehmen ausgehandelt. Danach muss jeder Anlieger 2850,- Euro zahlen für eine Leistung, die ansonsten leicht 10000,- Euro erreichen könnte, wie die Gemeinde im Falle einer Weigerung drohte
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Behörden und Landesregierung machen leider wenig Anstalten auf Bürgerproteste einzugehen und die Vorgehensweise zu entschärfen. Bürgerinitiativen sind schon nach Drohungen gescheitert. Bitte unterstützen Sie unser Anliegen, dieses unsinnige Gesetz zu kippen.
Sprechen Sie mit Ihren Volkvertretern in Rat und Kreistag und Landesparlament und konfrontieren Sie sie mit den Fakten, die Sie hier finden. Im Download-Bereich finden Sie einen Musterbrief, den Sie so oder mit eigener Wortwahl und Ihrer persönlichen Betroffenheit bitte an Ihren Abgeordneten im Landtag schicken.
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Argumente für die Prüfung ...
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... und weshalb diese nicht stichhaltig sind
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Von den etwa 6 Mio. Hausanschlüssen in NRW sind rund die Hälfte sanierungsbedürftig und können dadurch das Grundwasser gefährden. Zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie zur Entlastung der öffentlichen Abwasseranlagen müssen Bürgerinnen und Bürger bzw. Gewerbebetriebe ihre Anschlüsse überprüfen lassen. Wenn eine Leitung undicht ist, muss saniert werden.
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Arbeitsbericht der DFG-Forschergruppe an der Universität Karlsruhe:
S.1 “... Eine Gefährdung von Boden und Grundwasser durch langfristiges Versickern von Abwasser konnte bei diesen Untersuchungen nicht abschließend geklärt werden. ...”
S.73 “... Im Kanal existiert demnach eine gewisse Selbstabdichtung, ...” und S.16 “Der Großversuchsstand wird seit Mai 2001 mit konstantem Durchfluss (6,7 l/s) durch das mit einem Leck (Querschlitz 4x140 mm) versehene Kanalrohr betrieben .... Am Ende des dargestellten Beobachtungszeitraumes wurden in der Summe 402 l Sickerwasser in den Abläufen des Versuchstandes registriert. Dies entspricht 0,007% der Abwassermenge, die im gleichen Zeitraum durch den Versuchsstand gepumpt wurde. ...”
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Risiken bei Inspektion und Spülung
Bei der Inspektion und Spülung der Leitungen kann es vorkommen, dass die Kamera oder der Spülkopf in der Leitung hängen bleibt und nicht mehr zurückgefahren oder gezogen werden kann. Dies kann im Extremfall den Verlust der Kamera und der zugehörigen Leitungen zur Folge haben.
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www.mennicke.de/.../Private_Kanalisation_in_Deutschland_aktuelle_Fragen.pdf
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Gülle, die auf Felder ausgebracht wird, ist etwas völlig anderes und kann mit der Belastung durch undichte Abwasserleitungen nicht verglichen werden.
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In der Bundesrepublik fallen jährlich 300 Mio Tonnen Gülle an. Pro Einwohner etwa 10 l Gülle täglich. In den Grenzgebieten von NRW leiden die Leute unter dem Gülletourismus aus Holland.
“... Durch die Düngung mit Schweinegülle werden Antibiotika in den Boden eingetragen. Bei starker Belastung ist das Vordringen von Tetracyclin in oberflächennahes Grundwasser bis 0,13 bei Sulfamethazin bis zu 0,24 Mikrogramm pro Liter nachgewiesen . ...”
Interessant ist auch eine Begründung des Verwaltungsgerichts Arnsberg aus 2010, die einen Zusammenhang ganz anderes darstellt.
Jeder möge sich selbst eine Meinung zu der Aussage links bilden.
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Wichtig ist dabei aus gesundheits- und umweltpolitischen Erwägungen, dass keine Fäkalien und mit ihnen auch Medikamentenrückstände und andere Verunreinigungen in unser Grundwasser, das letztlich wesentlich unsere Trinkwasserquelle bildet, gelangen können.
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Über die Feststellung von häuslichem Spülwasser oder Waschmaschinenlauge in 100 Meter Tiefe wurde noch nicht berichtet.
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Jeder würde doch die Dachpfannen an seinem Haus austauschen, wenn diese undicht werden sollten. Leider sind die im Boden verborgenen Abwasserrohre, die eine so wichtige Aufgabe erfüllen, nicht unmittelbar im Sichtfeld des Hauseigentümers. Dennoch ist auch ein funktionierender Abwasseranschluss etwas, das ein Hauseigentümer zu verantworten hat.
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Der Punkt ist, dass ich mein Dach keiner Wasserdruckprüfung aussetze, was wohl jeder versteht und zum Totalschaden führen würde. Ein Dach ist nur gegen im Gefälle abfließendes Wasser dicht. Die gleiche Anforderung erfüllt der häusliche Abwasserkanal. Er ist nur im unteren Bereich benetzt und muss im allgemeinen nur dort gegen im Gefälle abfließendes Wasser dicht sein.
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Bedenken Sie nur, dass sich die Fäkalien dann unter dem Grundstück des Betroffenen anreichern würden, mit allen gesundheitlichen Folgen. Dies ist nicht mit dem kontrollierten Aufbringen von Dünger auf Felder zu vergleichen.
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Die Schätzungen über den Sanierungsbedarf schwanken zwischen 50% und 90%. Es gibt keine repräsentativen praxisnahe Studien, etwa in Umsiedlungsgebieten des Braunkohletagebaus, die diese Gefährdung belegen.
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Allerdings verursachen defekte Abwasserleitungen Kosten, für die die Allgemeinheit aufkommen muss. Verunreinigungen, die bis ins Grundwasser gelangen, müssen durch aufwändigere Trinkwasseraufbereitung wieder aus dem Trinkwasser beseitigt werden, auch Straßenschäden können mitunter aus Wasserschäden durch defekte Hausanschlüsse resultieren.
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Leider können die vorgeschriebenen Prüfmethoden die dann zu sanierenden Schäden erst verursachen:
“Das hält kaum eine Fugendichtung aus, besonders nicht in den nie benetzten ausgetrockneten oberen Zweidrittel des Rohrumfangs.”
Die Ergebnisse einer Studie von 2004 sprechen klar gegen die Behauptung, dass die Hochdruckreinigung mit bis zu 210 bar keine Schäden verursacht:
“...Schon Stöße der kleinen Bombendüse bei Wasserdrücken von 100 bar reichten, um das Rohr vollständig in mehrere Teile zu zerbrechen, ...” und
“... Bei nur 80 bar Wasserdruck reichte der Schlag der Düse durch den Hüpfer gegen den Rohrscheitel um einen Scherbenbruch zu bewirken ...” und
“...Selbst bei sehr geringer Wahrscheinlichkeit für solche Situationen ist das Schadenspotential bezogen auf die Bundesrepublik beträchtlich. ...”
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Die Kosten der Dichtheitsprüfung sind sehr stark von der jeweiligen Situation auf Ihrem Grundstück abhängig. Dies betrifft vor allem:
- die Leitungslänge
- mögliche Leitungsverzweigungen
- die Zugänglichkeit der Leitungen
Die Kosten für die Prüfung der Schmutzwasserleitungen eines Einfamilienhauses betragen etwa 300 – 500 €. Dagegen sind die Kosten für die Prüfung eines weit verzweigten Leitungsnetzes unter einem Mehrfamilienhaus höher und müssen im Einzelfall ermittelt werden.
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Meldung der Aachener Nachrichten: „Um die Kosten für diese Maßnahme für die Bürger möglichst gering zu halten, habe die Gemeinde mit einem Spezialunternehmen einen Mengenrabatt ausgehandelt. «Die Kosten summieren sich sonst schnell auf bis zu 10.000 Euro pro Haus», rechnete Heuser vor. Der Betrag von 2.850 Euro sei vor diesem Hintergrund sicher schmerzlich, aber annehmbar.“
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Nideggen “Oftmals müssen nicht nur Kellerböden, sondern auch Grundstücksteile, sowie die Straßen aufgebrochen und wiederhergestellt werden”
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Die Richtlinie 91/271/EWG der Europäischen Gemeinschaft schreibt die Prüfung vor.
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Antwort auf eine Anfrage: “Es gibt keine europäische Richtlinie zur Dichtheitsprüfung der hauseigenen Kanalisation”
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Die Kommunen prüfen seit 1996 die öffentlichen Kanäle. Das muss mit der Prüfung der privaten Abwasserleitungen einhergehen.
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Artikel Kölnische Rundschau rundschau-online vom 30.04.10 7:00
“Auf 130.000 Kölner Grundstückseigentümer kommt in den nächsten Jahren eine Kontrolle seines Hauskanals zu. Neun von zehn Besitzern müssen dann vermutlich reparieren. ... Wir können von den Bürgern nicht verlangen, was wir selbst nicht fertig bringen, sagt Otto Schaaf, der Chef der Stadtentwässerungsbetriebe (Steb). .... Dementsprechend will Schaaf jetzt Tempo machen bei der Sanierung des fast 2400 Kilometer langen öffentlichen Kanalnetzes der Stadt ... Einen „gewissen Investitionsstau“ räumt der Steb-Vorstand durchaus ein. .... Schon im vergangenen Jahr wurden sechs Kilometer Kanal mit dem „Inliner“-Verfahren saniert, ... In Zukunft wollen die Steb bis jedes Jahr zu zehn Kilometer Strecke auf diese Weise abdichten.”
Unser Kommentar: Das kann gut und gerne 100 Jahre dauern. Mit dieser Frist können auch Hauseigentümer gut leben.
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Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.11.2004 : Ein Zitat daraus:
“...Nun eine für die Damen und Herren Abgeordneten interessante Zahl: Im Stadtgebiet von Dortmund ging es um rund 70.000 Häuser. Das IKT hat ausgerechnet - dieser Rechnung stimme ich zu -, dass eine gute Ingenieurin bzw. ein guter Ingenieur im Jahr 100 bis 120 Häuser zu bearbeiten in der Lage ist. Dies bedeutete für Dortmund, dass sich in den zehn Jahren bis 2015 70 Ingenieure mit dieser Thematik beschäftigen müssten. Dies soll auch als Hinweis auf lokale Arbeitsplätze verstanden werden; denn hinzu käme eine Vielzahl von Dienstleistern, die auf Kamerawagen sitzen und die Kanalreinigung durchführen. ...”
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Das Argument muss man gelten lassen: In schweren Zeiten müssen Beschäftigungsprogramme eine krisengeschüttelte Branche stützen. Die gilt um so mehr, wenn auch noch das Steuersäckel geschont und die politische Einigung zu Lasten Dritter zustande kommt.
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