(Köln) Der von der INTERESSENGEMEINSCHAFT beauftragte Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner hatte bereits beim 3. Deutschen Tag der Grundstücksentwässerung am 25.Mai 2011 in Dortmund erstmals öffentlich gewarnt: Die NRW-Regelung zur Dichtheitsprüfung ist rechtswidrig und nicht anwendbar! Doch Politik und Kanal-Lobby äußerten Zweifel, missachteten den Vortrag und versuchten dem Bürger weiter ihr milliardenschweres Lieblingsprojekt aufzudrücken. Jetzt findet die Aussage der INTERESSENGEMEINSCHAFT die klare rechtliche Bestätigung durch den renommierten Universitäts-Rechtsexperten Prof. Dr. Stefan Muckel, der an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln Öffentliches Recht lehrt. Inzwischen schließt sich auch der Gutachterdienst des Landtages dieser Einschätzung an.

In einem ausführlichen Aufsatz "Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG NRW trotz fehlender Landeskompetenz für Regelungen zu Abwasseranlagen?" in den Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblättern (NWVBl.), dem ein Gutachten für den Haus- und Grundeigentümerverein Solingen e.V. voraus ging, kommt er zu dem klaren Ergebnis:

"Die gesetzlichen Regelungen über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen in § 61a LWG NRW sind in formeller Hinsicht verfassungswidrig."

Hier die Einschätzung eines Rechtsanwalts zur Bedeutung des Bundesgesetzes §61 WHG für die Gesetzgebungsbefugnis in NRW:

Seit Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes am 01.03.2010 hat der Bund ausschließlich das Gesetzgebungsrecht auf dem Gebiet Abwasseranlagen. In § 61 WHG ist allerdings (neu) eine Selbstüberwachungspflicht grundsätzlich auch für privaten Anlagen geregelt, aber wie, womit, wann und wer davon befreit sein soll, wird eine Rechtsverordnung regeln müssen, die noch nicht ergangen ist und die mit Zustimmung der Länder(also auch NRW) ergehen wird. Da es in fast allen Bundesländern kein Gesetz so wie in NRW gibt, wird die neue RVO (hoffentlich mit weitreichenden Befreiungen) eine echte politische Aufgabe.

§ 61 WHG ist kein Rahmengesetz, das von den Ländern durch eigene Gesetze ausgefüllt werden kann, sondern § 61 WHG in Verbindung mit den noch ausstehenden Ausführungsbestimmungen / Rechtsverordnung, welche die Modalitäten der privaten Selbstüberwachung regeln wird, sind dann das geltende Recht. Insofern besteht in NRW Änderungsmöglichkeit - zumal die anderen Bundesländer kein vergleichbares Landesgesetz wie NRW haben.

Dagegen die Auffassung des Städte- und Gemeindebundes laut Mustersatzung vom 30.04.2010:

“...§ 61 a LWG NRW gilt nach dem Inkrafttreten des neuen WHG am 1.3.2010 weiter fort .... Zwar wird in § 61 WHG eine bundesrechtliche Grundsatzregelung zur Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen getroffen. §61 Abs. 3 WHG ermächtigt die Bundesregierung darüber hinaus zum Erlass einer Rechtsverordnung, die den Rechtsrahmen für die Selbstüberwachung konkretisierend ausgestaltet. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass die landesrechtlichen Vorschriften bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 61 Abs. 3 WHG weiter gelten .... Damit werden die bestehenden und entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften mit dem Inkrafttreten des WHG am 1.3.2010 nicht gegenstandslos, sondern gelten solange fort, bis der Bund von seiner Verordnungsermächtigung in § 61 Abs. 3 WHG überhaupt Gebrauch macht und eine Rechtsverordnung in Kraft getreten ist, die den Regelungsauftrag umsetzt ...”

Zur wasserrechtlichen Situation von Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner:

Infolge der sog. „Föderalismusreform 2006“ wurde die bisherige Rahmenkompetenz des Bundes im Bereich des Wasserrechts (Rahmengesetzgebund, die von den Ländern ausgefüllt wurde) in die `konkurrierende Gesetzgebungskompetenz` überführt. Demgemäß können die Bundesländer gemäß Art. 72 Abs. 3 Nr.5 Grundgesetz (GG) vom Bundesrecht abweichende Regelungen erlassen, wenn es sich nicht um stoff- oder anlagenbezogene Regelungen handelt. Bei Abwasseranlagen handelt es sich aber um derartige anlagenbezogene Regelungen, bei denen die Länder ab 01.03.2010 keine vom Bundesrecht abweichende Regelungen mehr erlassen dürfen. Das Ziel dieser grundlegenden Umgestaltung ist die bundesweit einheitliche Regelung des Rechts der Abwasseranlagen, auch der privaten Abwasseranlagen. Nach § 61 Abs.2 des neuen WHG ist dem Grunde nach neuerdings jeder, der eine Abwasseranlage betreibt, verpflichtet

„ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb sowie Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen.“

Einzelheiten hierzu, etwa auch die Frage, ob und inwieweit die Betreiber privater Abwasseranlagen von der extrem weitreichenden Verpflichtung zur Überwachung der Art und Menge des Abwassers oder der Abwasserinhaltsstoffe befreit sind oder wie die Selbstüberwachung künftig bundeseinheitlich konkret aussehen und dokumentiert werden soll, ist einer noch nicht erlassenen Bundes-Rechtsverordnung unter Zustimmung der Bundesländer  überlassen, welche aber  noch nicht ergangen ist.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, dass auch das Land NRW seine diesbezüglichen Interessen nicht vorab auf ein eigenes und isoliert dastehendes Landesgesetz stützt, sondern sich einbringt in das Rechtsetzungsverfahren der ausstehenden Bundes-Rechtsverordnung, was zur Folge hätte, dass alle Bundesbürger dann den hoffentlich sinnvollen und praktikablen sowie gleichen Regelungen unterliegen!

Abschließend sei diesbezüglich auch auf die Internet-Seite www.bürokratie-irrsinn.de verwiesen, wo sich auf der HP links unten unter „Die kleine Rechtskunde zur Dichtheitsprüfung“ und danach  unter „Die aktuelle Rechtslage“ weiter Rechtsausführung befinden.

a) Das neue Recht begründet eine grundsätzliche Überwachungspflicht und überlässt die Modalitäten der Überwachung und ihrer Dokumentation einer noch nicht ergangenen Rechtsverordnung des Bundes, die mit Zustimmung des Bundesrates / der Länder erlassen werden kann,

b) solange diese Ausführungsbestimmungen fehlen,

• weiß niemand, wie die Voraussetzungen aussehen werden, unter denen keine Pflicht zur Selbstüberwachung besteht kann,
• weiß niemand, auf welche Art und Weise oder wie Hauseigentümer Informationen zum Zustand ihrer Abwasseranlage beschaffen, bereitstellen und übermitteln müssen,
• läuft jeder Hauseigentümer, der jetzt eine Dichtigkeitsprüfung durchführt und dokumentiert, Gefahr, dass die durchgeführte Maßnahme entweder mehr als später verlangt darstellt, oder andererseits vielleicht seine Aufzeichnungen nicht denjenigen entsprechen, die später verlangt werden.