Was können Sie tun?

Wahlkampf 2017 in NRW : Anfrage an die Parteien

Ein solches Schreiben ging am 12.11.2016 jeweils an die Pressestelle jeder relevanten Partei in NRW. Wir sind gespannt auf die Antworten!

Sehr geehrte/r Herr/Frau ...........,

wir bitten Sie um die Stellungnahme Ihrer Partei zur Zukunft der Funktionsprüfung (ehemals Dichtheitsprüfung) privater Abwasserleitungen.

Das anhängende Schreiben senden wir Ihnen hier vorab als E-Mail.

Vielen Dank im Voraus

--

Grüße aus der Eifel

Werner Siegfried Genreith
Initiative "Alles dicht in NRW"

52385 Nideggen
Web http://alles-dicht-in-nrw.de/
Nachrichten http:/Twitter.com/AllesDicht

Zu tun, was Alle tun,
zu sagen, was Alle sagen,
Zu denken, was Alle denken
ist immer bequem,
aber selten richtig.

Ihre Stellungnahme zur Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen

 

Sehr geehrter Herr Schumacher,

wir bitten Sie um die Stellungnahme Ihrer Partei zur Zukunft der Funktionsprüfung (ehemals Dichtheitsprüfung) privater Abwasserleitungen.

Die für viele betroffene existenzielle Problematik der Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung ist leider zu unrecht von der Tagesordnung der Landespolitik verschwunden. Zwar haben wir es seit 2010 auch mit Unterstützung der CDU geschafft, die Regelungen des ehemaligen §61A im Landeswassergesetzes deutlich abzumildern. Leider hilft das den Bürgern, die Hauseigentum in Wasserschutzgebieten haben, nur wenig. Daher sind wir in NRW auch weiter aktiv mit dem Ziel, private Abwasserleitungen generell von den ökologisch sinnlosen Pflichtprüfungen auszunehmen, so wie es das korrespondierende Wasserhaushaltsgesetz des Bundes ausdrücklich ermöglicht.

Wir möchten Ihnen hier zu Ihrer Information unsere Stellungnahme zu der Problematik darlegen, wie Sie sie auf der Seite http://alles-dicht-in-nrw.de/ nachlesen können.

Dichtheitsprüfung und Sanierungspflicht privater Abwassergrundleitungen stellen sich für viele Bürger überall in Deutschland als existenzbedrohende Zwangsmaßnahme heraus. Dabei gibt es keinerlei belastbare Erkenntnisse darüber, ob von defekten privaten Leitungen eine Gefahr für unser Grundwasser ausgeht. Im Gegenteil belegen unabhängige Gutachten, dass beispielsweise die Abläufe von Kläranlagen den vielhundertfachen Schadstoffaustrag legal in die Gewässer einleiten und alle bekannten Grundwasserbelastungen ausschließlich aus anderen Quellen stammen, vorrangig aus Landwirtschaft, Industrie und Kläranlagen. Der berüchtigte LANUV-Fachbericht 43 wurde unmittelbar nach seiner medienwirksamen Vorstellung durch Herrn Remmel kritisch analysiert. Prof. Hepcke konnte zeigen, dass die dort verarbeiteten Daten im Gegenteil die These einer Gefährdung widerlegen.

In einer Antwort auf unsere Anfrage an die EU bestätigt man ausdrücklich, dass von dieser Seite keinerlei Anforderungen an die Überwachung privater Abwasserleitungen gestellt werden und man im Gegenteil alle Prüfpflichten für unverhältnismäßig hält.

Sogar das ehedem GRÜN/Rot-regierte Baden-Württemberg hat die Dichtheitsprüfung nach massiven Protesten eingedampft. Die Rot/GRÜNE Landesregierung in NRW dagegen übernimmt eine Vorreiterrolle unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Andere Bundesländer sehen keinerlei Handlungsbedarf. Bezirksregierungen und Kommunen gehen je nach politischer Mehrheitslage deutschlandweit sehr unterschiedlich hart gegen ihre Bürger vor.

Die Meisten werden vom Bescheid ihrer Kommune mit der Aufforderung zur Prüfung vollkommen überrascht. Schon diese Maßnahme kann einige hundert bis einige tausend Euro kosten. Richtig dramatisch sind die dann oft geforderte Sanierung. Hier kommen unseren Erfahrungen zufolge leicht einige zehntausend Euro zusammen, die manch ein Eigenheimbesitzer nicht mehr stemmen kann.

Kein anderes EU-Land kommt auf den Gedanken, seinen Bürgern derartig existenzbedrohende Pflichten aufzuerlegen. So etwas scheint regelmäßig nur in Deutschland möglich zu sein.

Wir fordern daher:

  1. Die flächendeckende Dichtheitsprüfung wird abgeschafft. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind zu streichen bzw. zu ändern. Private Grundleitungen sind ausdrücklich von jeder allgemeinen flächendeckenden Prüfungspflicht auszunehmen. Nur bei Verdacht in Gefährdungsgebieten ist in der Regel eine drucklose Prüfung - vorrangig eine Durchflussprüfung - durchzuführen.

  2. In begründeten Einzelfällen ist die Dichtheitsprüfung und Sanierung der privaten Abwassergrundleitungen nur zusammen mit einer gleichzeitigen Prüfung der öffentlichen Kanäle vor dem jeweiligen Grundstück durchzuführen. Nach übereinstimmender Ansicht von Fachleuten macht es keinen Sinn, nur eine Seite zu prüfen und zu sanieren. Eine Sanierung muss nur bei groben Beschädigungen durchgeführt werden (Rohrversatz, grobe Beschädigung im Sohlbereich) - keinesfalls bei leichten und mittleren Undichtigkeiten - und nur, wenn eine Grundwassergefährdung oder bedeutender Fremdwassereintrag im konkreten Fall naheliegt. Die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand einer Maßnahme und ihrem Nutzen muss in jedem Fall gewahrt sein.

  3. Die starre Fristsetzung mit Strafandrohung muss vom Tisch. Die Initiative für eine begründete Maßnahme muss von der Gemeinde ausgehen und immer im Zusammenhang mit der Prüfung der öffentlichen Kanäle stehen.

 

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme, die wir unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen und mit Ihrem Einverständnis auf unserer Seite veröffentlichen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Werner Siegfried Genreith
Initiative „Alles-dicht-in-NRW“

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren