Was können Sie tun?

Antwort Die Grünen NRW

Sehr geehrter Herr Genreith,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. November, welches ich Ihnen hiermit gerne im Namen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantworten möchte.

Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist festgelegt, dass der- oder diejenige, der/die eine private Abwasserleitung betreibt, verpflichtet ist, deren Zustand und Funktionsfähigkeit zu überwachen. Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer und somit auch für Nordrhein-Westfalen. Das nordrhein-westfälische Landeswassergesetz und die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17.10.2013 konkretisieren die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes an die Betreiber privater Abwasseranlagen.

Somit handelt es sich bei der Ausgestaltung auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen um eine Umsetzung von Bundesrecht. Hier sind die allgemeinen Verpflichtungen festgehalten, die Kanäle funktionsfähig und dicht zu halten.

Eine Funktionsprüfung von Hausanschlussleitungen stellt nicht nur den Schutz unseres Grund- und Trinkwassers sicher, sondern prüft und erkennt gleichzeitig das in die Kanalisation eintretende Fremdwasser. Deshalb ist die Funktionsprüfung zum Schutz des Wassers, der Umwelt, aber auch im Sinne des Hausbesitzers unverzichtbar.

Mit dem Gesetz und der Verordnung ist eine bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen erfolgt. In Ihrem Brief haben Sie die Änderung der ursprünglichen Regelungen zur Dichtheitsprüfung für private Haushalte angesprochen. Bei der Überarbeitung des Landeswassergesetzes, haben wir mit allen beteiligten Interessengruppen einen Kompromiss ausgehandelt, für den wir bis heute einstehen. Dazu gehört allerdings auch, dass für uns in Wasserschutzgebieten das Prinzip der Besorgnis weiterhin intensiv zu würdigen ist. In diesen Gebieten geht es um die Trinkwasserproduktion und somit um den Schutz unseres Lebensmittels Nr. 1. Hier handelt es sich um einen Besorgnisgrundsatz, zum Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Ferner haben Sie in Ihrem Schreiben erwähnt, dass bislang keine Erkenntnisse über die Auswirkungen defekter Abwasserleitungen auf Grundwasser und Boden bestehen. Beiliegend zu diesem Schreiben übersende ich Ihnen einen kürzlich erschienen Zwischenbericht zu einer Untersuchung des Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (IWW), über die Auswirkung undichter privater Abwasserleitungen auf Boden und Grundwasser. Das Untersuchungsvorhaben ist noch nicht abgeschlossen, dennoch ist das Zwischenergebnis festzustellen, dass undichte private Abwasserleitungen sehr wohl Auswirkungen auf dem umliegenden Boden und das Grundwasser haben.

Aus diesem Grund halten wir an der Dichtheitsprüfung für private Haushalte in Wasserschutzgebieten fest.

Im Anhang finden Sie außerdem eine aktuelle Vorlage des Umweltministeriums NRW, die aktuelle Ergebnisse liefert.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Zumdick

Wolfgang Zumdick
Bündnis 90 / Die Grünen NRW
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Kommentare   

0 #1 W.S.G. 2016-12-19 11:11
Am 16.12.2016 um 19:28 schrieb Robert Horras :



Sehr geehrter Herr Zumdick, Wegberg,16.12.2016



Ihre Email vom 05.12.2016 an Herrn Genreith habe ich zur Kenntnisnahme erhalten. Die darin enthaltenen Ausführungen können meines Erachtens nicht unwidersprochen bleiben.

Ihre Aussage, dass nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes festgelegt ist, dass der- oder diejenige, der/die eine private Abwasserleitung betreibt, verpflichtet ist, deren Zustand und Funktionsfähigkeit zu überwachen, trifft nicht zu. Der von Ihnen zitierte Begriff „private Abwasserleitung“ kommt in § 61 WHG überhaupt nicht vor. Ihre Aussage ist insofern falsch.

Hier der Text von § 61 WHG:
§ 61 WHG Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen lautet:

· Wer Abwasser in ein Gewässer oder in eine Abwasseranlage einleitet, ist verpflichtet, das Abwasser nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 oder der die Abwassereinleitung zulassenden behördlichen Entscheidung durch fachkundiges Personal zu untersuchen oder durch eine geeignete Stelle untersuchen zu lassen (Selbstüberwachung).

· Wer eine Abwasseranlage betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb sowie Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen. Er hat nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 hierüber Aufzeichnungen anzufertigen, aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

· Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 8, 9 und 11 können insbesondere Regelungen über die Ermittlung der Abwassermenge, die Häufigkeit und die Durchführung von Probenahmen, Messungen und Analysen einschließlich der Qualitätssicherung, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie die Voraussetzungen getroffen werden, nach denen keine Pflicht zur Selbstüberwachung besteht.

In § 61 WHG wird eindeutig zwischen Einleiter in ein Gewässer oder Abwasseranlage und Betreiber einer Abwasseranlage unterschieden.

Der private Grundstückseigentümer sammelt auf seinem Grundstück kein Abwasser im Sinne von § 54 (2) WHG und leitet auch kein Abwasser fort, sondern er leitet das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser über eine private Abwasserleitung in eine öffentliche oder private Abwasseranlage, bzw. in ein Gewässer ein. Er ist damit nach § 61 (1) WHG ein Einleiter in eine Abwasseranlage und kein Betreiber einer Abwasseranlage. Für ihn gelten daher nicht die Prüfpflichten nach § 61 (2) WHG sondern die nach § 61 (3) WHG.

Für private Abwasserleitungen enthält § 61 WHG keinerlei Regelungen im Sinne von § 61 (2) WHG. § 61 WHG kann insofern auch nicht, wie in der Süw Abw geschehen, als Ermächtigungsgrundlage für die Forderung der Prüfung von Zustand und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen herangezogen werden.

Bündnis 90 / Die Grünen NRW hält aus den von Ihnen geschilderten Gründen an der Dichtheitsprüfung für private Haushalte in Wasserschutzgebieten fest. Hierzu zwei Anmerkungen:

· Die öffentliche Wasserversorgung ist eine elementare Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. Die dazu notwendigen Maßnahmen zum Grundwasserschutz in Wasserschutzgebieten werden unter Kapitel 3, § 51 u. § 52 WHG geregelt. In den Rechtsverordnungen werden alle zu Schutzzwecken des Grundwassers erforderliche Maßnahmen aufgenommen. Soweit ein Grundstückseigentümer dadurch unverhältnismäßig und in unzumutbarer Weise belastet wird, löst das Entschädigungsansprüche aus. Entschädigungspflichtiger ist der Begünstigte. Das Wasserwerk legt den ihm entstehenden Entschädigungsaufwand auf alle Nutzer des sauberen Wassers um. Dadurch wird gewährleistet, dass alle Nutzer des sauberen Wasser gleichermaßen belastet werden.

Bei der vom Landesgesetzgeber beschlossenen Selbstüberwachungsverordnung Abwasser werden ausschließlich die Grundstückseigentümer, deren Haus in einem Wasserschutzgebiet steht, mit den nicht unerheblichen Kosten der Zustands und Funktionsprüfung belastet, wogegen die außerhalb des Wasserschutzgebietes liegenden Hauseigentümer, darunter Großverbraucher, die ebenfalls Nutznießer des sauberen Wassers sind, verschont bleiben. Eine solche Lösung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG, der verbietet, Gleiches ungleich zu behandeln. Durch den Verstoß gegen Art. 3 GG ist die geforderte Prüfung von Zustand und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten rechtswidrig.

· In der Bundesrepublik gibt es ca. 2000 in einem formellen Verfahren nach dem VwVfG durch Rechtsverordnung festgesetzte Wasserschutzgebiete. In den Rechtsverordnungen werden alle zu Schutzzwecken des Grundwassers erforderliche Maßnahmen aufgenommen. Zustands- und Funktionsprüfungen privater Abwasserleitungen haben die zuständigen Behörden offensichtlich in den 2000 Verfahren nicht für notwendig gehalten und daher auch nie gefordert.

Bei den in NRW vorhandenen ca. 400 Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten handelt es sich um in der Vergangenheit begonnene und abgeschlossene Tatbestände, auf die Art. 20 Abs.3 GG Anwendung findet. Insofern ist die nachträgliche Forderung der Zustands- und Funktionsprüfungen privater Abwasserleitungen ein „echter“ rückwirkender Eingriff in abgeschlossene Tatbestände.

Belastende Gesetze, die sich „echte“ rückwirkende Kraft beilegen, sind wegen des Verstoßes gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot der Rechtssicherheit – die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet – grundsätzlich nichtig (Leibholz / Rinck, Grundgesetz, 4. Aufl. S. 420). Echte Rückwirkung ist laut Kommentar Degenhart nur in Ausnahmefällen zulässig (Degenhart, Staatsrecht I, 28. Aufl. Rn. 375, S.152).

Die Landesregierung hat bei der Einbringung des LWG keine zwingenden Gründe des gemeinen Wohls angeführt, die dem Gebot der Rechtssicherheit nach Art. 20 Abs. 3 GG übergeordnet sein können. Damit ist die Forderung, dass private Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten einer Zustands und Funktionsprüfung zu unterziehen sind, rechtswidrig.

Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber in Bezug auf den Trinkwasserschutz mit § 51 u. § 52 WHG erschöpfende und abschließende Regelungen getroffen. Dr. Dr. Durner stellt in seinem Gutachten vom 01.06.2012 u. a. fest, dass bei der erschöpfenden Regelung einer Materie durch den Bundesgesetzgeber die Länder von eigener Gesetzgebung in diesem Bereich völlig ausgeschlossen sind. Demnach ist die vom Landesgesetzgeber angeordnete Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten wegen des abschließenden Charakters des Wasserrechts unzulässig

Das ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn eine Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, das Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten mit nicht unerheblichen Kosten belastet, ohne über den geringsten Beweis für die Notwendigkeit der geforderten Maßnahmen zu verfügen. Selbst wenn im Rahmen des Monitoring Stoffe gefunden würden, die eine Gefahr für das Grundwasser darstellten, wäre damit noch lange nicht der Beweis erbracht, dass diese aus undichten Hausanschlussleitungen stammten. Bei den möglichen vielen Verursachern dürfte ein entsprechender Beweis auch nicht zu führen sein.

Nach meiner Beurteilung des neuen Landeswasserrechts, aus der Sicht als ehemaliger Leiter des Tiefbauamtes der Stadt Wegberg, ist dessen Normierung eine rein politisch gewollte Entscheidung, die mit rechtsstaatlichem Handeln wenig gemein hat. Die Partien, die ein solches Gesetz zu verantworten haben, dürfen sich nicht wundern, wenn ihnen die Wähler bei der nächsten Wahl davon laufen und bei der AfD landen.



Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Robert Horras
Markusstraße 51
41844 Wegberg
Tel.: 02434 442

Beiratsmitglied

DND e. V.

Dachverband

Am Vogelsbusch 16

59321 Wadersloh

VR 5130

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