Was können Sie tun?

Antwort der FDP

(Schreiben)

Sehr geehrter Herr Genreith,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. November 2016 und die Fragen zur Dichtheitsprüfung.

Für uns Freie Demokraten ist klar, dass Kanäle - egal ob privat, gewerblich oder öffentlich - dicht und damit voll funktionsfähig sein müssen. Die Dichtheitsprüfung mit einer generellen Pflicht zur Überprüfung von Hausanschlüssen ist aber weder in ihrer damaligen Form als § 61a LWG noch in der von Rot-Grün novellierten Fassung ökologisch sinnvoll oder den Betroffenen zumutbar. Die Kosten der Prüfung und möglicher Kanalsanierung bleiben gerade für junge Familien und Rentner, die sich nur unter großen Mühen ein kleines Häuschen leisten können, eine unkalkulierbare Belastung. Zudem stellt sie Hauseigentümer unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht und ist für die Kommunen nur schwer umsetzbar. Die Freien Demokraten haben dies in der vergangen Legislaturperiode frühzeitig erkannt und sich konsequent dafür eingesetzt, den Kanal-TÜV, die verpflichtende Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen.

Bestärkt werden wir in unserer Auffassung durch die inzwischen vorliegenden ersten Ergebnisse des vom Umweltministerium veranlassten Grundwassermonitorings. Der wissenschaftlich-fachliche Nachweis für die Erforderlichkeit der rot-grünen Dichtheitsprüfung ist nicht erbracht.

Die Freien Demokraten im nordrhein-westfälischen Landtag begleiten unsere Initiative für die Abschaffung des Kanal-TÜV parlamentarisch. Die von der FDP-Landtagsfraktion im Landtag eingebrachte Gesetzesinitiative sieht eine Dichtheitsprüfung grundsätzlich nur noch bei Neubauten, umfassenden Umbauten oder wenn eine begründete Gefahr für den Boden oder das Grundwasser besteht vor. Diese Haltung teilt der FDP-Landesverband NRW. Das schützt die Umwelt Im ausreichenden Maß, ist praktikabel und gleichzeitig bleibt Hauseigentum für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar. Hieran wollen wir weiterhin festhalten und im kommenden Landtag für eine parlamentarische Mehrheit werben.

Mit freundlichen Grüßen

Kommentare   

0 #1 Julia Schmidt 2016-12-27 12:34
Wie man doch den gleichen Text völlig unterschiedlich interpretieren kann-erstaunlich.

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