Was können Sie tun?

Antwort der Linken.NRW

hiermit übermitteln wir Ihnen im Anhang zu dieser Email unsere Stellungnahme zu Ihrer Anfrage.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Gabriele Lenkenhoff
DIE LINKE.NRW
01722771499


Stellungnahme der Linken.NRW zur Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen (Dichtheitsprüfung) für die Initiative „Alles dicht in NRW“


In Nordrhein-Westfalen haben wir rund zweihunderttausend Kilometer private Abwasserleitungen, die mit der öffentlichen Kanalisation verbunden sind. Nach dem Landeswassergesetz müssen die Grundstückeigentümer dafür Sorge tragen, dass die Abwasserrohre dicht sind, so dass aus ihnen kein verschmutztes Wasser austritt. Dadurch soll verhindert werden, dass Schmutzwasser aus undichten Leitungen ins Erdreich oder ins Grundwasser gelangt. Das ist verständlicherweise sehr wichtig für den Schutz der Umwelt. Auch der Einritt von Grundwasser in die Abwasserrohre muss verhindert werden. Denn dadurch könnten die öffentlichen Kläranlagen überlastet werden.

Dass es für die Umwelt bzw. das Grundwasser und die Böden wichtig ist, nicht mit Schmutzwasser kontaminiert zu werden, ist auch für uns selbstverständlich. Die Notwendigkeit von Dichtheitsprüfungen von Abwasserrohren wird von uns daher nicht generell in Frage gestellt.

Allerdings muss die tatsächliche Verschmutzungsgefahr/Trinkwassergefährdung durch häusliche Abwässer belegt werden.

Die Industrieabwässer und diverse landwirtschaftliche Tätigkeiten (Gülle) sind sicherlich wesentlich schädlicher für Böden/ Grundstücke und das Grundwasser. Sie sollten daher vorrangig kontrolliert und bearbeitet werden.

Der Erlass des Umweltministers überlässt es  jetzt den Kommunen, zu entscheiden wann die Dichtheitsprüfung durch zu führen ist. Es gibt jetzt auch die Möglichkeit für die Kommunen, wie die Stadt Köln vorzugehen.
Dort wird Hauseigentümern angeboten, dass die Überprüfung von privaten Abwasserkanälen gegen eine kosten deckende Gebühr von der Stadt durchgeführt wird.

Für die Bürgerinnen und Bürger macht es Sinn, Synergieeffekte nutzen zu können und die Prüfung – wenn Notwendig – zeitgleich, mit der städtischer Netze, durchzuführen.

Vor allem wollen wir, DIE LINKE sicherstellen, dass die „kleinen Leute“ nicht wieder zur Kasse gebeten werden. Kommunen, die in Finanznöten sind – und das sind dank verfehlter Bundes- und Landespolitik über Jahre hinweg ja die allermeisten – sollen nicht alles auf die „kleinen“ Steuerzahler/innen abwälzen können.

Der Wunsch vieler Bürger und Bürgerinnen, die Aussetzung des Vollzugs des § 61 a Landeswassergesetz NRW (er fordert Dichtheitsprüfung), bis es eine Bundeseinheitliche Regelung gibt, wird auch von uns LINKEN favorisiert. Für DIE LINKE wäre eine sofortige Aussetzung, bzw. eine bundeseinheitliche, sozialverträgliche und gleichzeitig auch ökologisch-sinnvolle Gesetzesnovellierung des § 61 a LWG NRW, das Beste.
Aber auch eine bundesweite Regelung darf die Belange und Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger nicht übergehen. Die Verhältnismäßigkeit für den Aufwand einer Maßnahme und ihrem Nutzen für die Umwelt muss in jedem Fall gewahrt bleiben.

Aber die Bundesregierung hat eine bundesweite Regelung abgelehnt, das hat sie in den Anhörungen zur Dichtheitsprüfung im Landtag NRW immer wieder klar zum Ausdruck gebracht.

Mit dem gültigen Gesetz sind jetzt alle Haushalte in Wasserschutzgebieten verpflichtet, eine Prüfung der Abwasserleitungen durchzuführen und alle andere Hausbesitzer/innen müssen sich an die Satzung ihrer jeweiligen Kommune halten. D.h. setzt die Kommune eine Frist für die Prüfung der Abwasserleitung, müssen die Hausbesitzer diese einhalten oder sie vereinbaren mit der Kommune etwas anderes.
Die Synergieeffekte wie sie in Köln praktizierte werden (siehe oben) sind für uns akzeptabel und die Bürgerinnen und Bürger sollte sich in jeder Kommune dafür einsetzen.
Eine Existenzbedrohung für Hausbesitzer/innen sehen wir nicht und uns ist bisher auch noch von keiner berichtet worden.
Die Prüfung der Abwasserleitung kann mittels Sichtprüfung durchgeführt werden und eine Sanierung braucht nur durchgeführt werden, wenn erhebliche Schäden festgestellt werden. Bei kleinen Defekten der Leitung besteht kein Zwang, diese zu beheben.
So wird sicher kein/e Hausbesitzer/in in den Ruin getrieben.
Das bedeutet für uns, wir können/müssen mit dem Kompromiss des jetzigen Gesetzes leben.

Die Umweltverbände fordern übrigens die Prüfung aller Abwasserleitungen, weil sie der Meinung sind, damit die Umweltschäden und den Schutz des Trinkwassers (Trinkwasserleiter) am besten gewährleiten zu können.
Der erste Monitoring Bericht im Auftrag der Umweltbehörde bestätigt auch den Austritt von Schadstoffen aus privaten Abwasserleitungen. (Bericht vom 17.11.2016 – Landesweites Monitoring über die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf den Boden und das Grundwasser- durchgeführt vom IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH).

Wir raten allen Bürgerinnen und Bürgern sich in ihrer Kommune für eine Satzung einzusetzen, die allen dort wohnenden gerecht wird.

Da keine Chance besteht eine bundeseinheitliche Gesetzesnovellierung durchzusetzen – DIE LINKE hat weder im Bund noch in NRW die Mehrheit – ist die jetzige Regelung für uns erst einmal akzeptabel.

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