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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung kommunal (SüwV-kom)

am Mittwoch, dem 6. Dezember 2017


15:30 6. Ausschusssitzung - Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz


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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der
Selbstüberwachungsverordnung kommunal (SüwV-kom)

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/100/E17-134.jsp

Permanent werden Giftstoffe verbuddelt

Zum Thema - 37 Milliarden Euro für neue Kläranlagen,

das Thema haben wir schon länger, würden auch nur die sehr großen Anlagen mit der Eliminierung des oft auch als "Harten CSB" bezeichneten bzw. gemessenen Wertes ausgestattet werden. Insgesamt wären die Reduzierungen eher klein. Andere Ansatzpunkte wie die Indiepflichtnahme der Pharmaindustrie könnten daher wichtiger, mindestens aber wichtig sein. Vorsorge ist meistens doch besser als Nachsorge. Außerdem akkumulieren wir mit der Nachsorge auch Giftstoffe, wenn sie auch größtenteils verbrannt werden. Reste bleiben immer, Das kennen wir schon von den Leuchtstofflampen, aber auch von den Verbrennungsanlagen bei den Rückständen der Abgasreinigung, wo auch immer ein kleiner Rest bleibt. Permanent werden Giftstoffe verbuddelt, nachhaltig ist das nicht, denn es widerspricht der Idee einer Kreislaufwirtschaft.

 

Artikel


37 Milliarden Euro für neue Kläranlagen?

im Abwasser schwimmt vieles, was da nicht hineingehört. Die Sorglosigkeit mancher Zeitgenossen, die die Kanalisation als eine erweiterte Mülldeponie betrachten, kostet die kommunalen Abwasserbetriebe – und damit deren Kunden, die Wasserverbraucher – viel Geld. Denn das Abwasser muss aufwendig gereinigt werden, mechanisch und biologisch. Drei Stufen durchläuft der Prozess in der Regel, bevor das Wasser so weit geklärt ist, dass es in den natürlichen Kreislauf eingespeist und zu Grund- und Trinkwasser werden kann.

Hauseigentümer unter Generalverdacht gestellt

Pressemitteilung, der Fremdwasserinitiative Horn Bad Meinberg

07.2017


Hauseigentümer aufgepasst

Dichtheitsprüfung auf der Kippe

Hausbesitzer in NRW, die eine Dichtheitsprüfung für ihren Kanalhausanschluss durchführen sollen, können möglicherweise aufatmen. Durch den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist vereinbart: „Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsfällen geben.“
Wer die Möglichkeit hat, sollte sich überlegen, ob er überhaupt einen Auftrag zur Prüfung erteilt. Hier bleibt die berechtigte Hoffnung, dass sich unter der neuen Landesregierung das Blatt zu einer bürgerfreundlichen Lösung wendet.

Antwort: Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode!

Auszüge:


Antwort:
Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode!


04.09.2017
Hallo Uwe,
Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation nichts ändern. Solange der Bund keine Regelungen getroffen hat, können die Länder im Wasserbereich Gesetze beschließen und Verordnungen erlassen. Das leitet sich aus der konkurrierenden Gesetzgebung ab.
http://www.mpfpr.de/fileadmin/media/Water_Law/Nationales_Recht/Treaties_Germany/Kirschner-Tiroch_UEberblick_ueber_das_Wasserrecht_der_Bundesrepublik_Deutschland_REVISED_2012.pdf
Als Möglichkeit sehen wir nur einen direkten Ausschluss einer Dichtheitsprüfung im WHG, wenn keine begründeten Verdachtsmomente vorliegen.

Der Koalitionsvertrag steht, CDU und FDP haben Wort gehalten

"Die falschen Weichenstellungen im jüngst abgeänderten Landeswassergesetz werden wir durch eine Novelle korrigieren. Wir werden es möglichst weitgehend mit den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes synchronisieren. Das betrifft unter anderem die Regelungen zu Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrechten, der Entfristung von Genehmigungen und den Berichtspflichten. Dabei wollen wir die Erfahrungen anderer Bundesländer aufgreifen, um beste Ergebnisse für den Gewässerschutz mit möglichst begrenztem Aufwand zu erzielen.
Eine  verpflichtende  Funktionsprüfung  privater  Abwasserkanäle  (Dichtheitsprüfung) soll  es  nur  bei  Neubauvorhaben,  bei  wesentlichen  baulichen  Veränderungen  auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben." (Koalitionsvertrag Seite 87)
Jetzt bleibt nur noch, den unmittelbaren Vollzug durch den Gesetzgeber abzuwarten.