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Der Koalitionsvertrag steht, CDU und FDP haben Wort gehalten

"Die falschen Weichenstellungen im jüngst abgeänderten Landeswassergesetz werden wir durch eine Novelle korrigieren. Wir werden es möglichst weitgehend mit den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes synchronisieren. Das betrifft unter anderem die Regelungen zu Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrechten, der Entfristung von Genehmigungen und den Berichtspflichten. Dabei wollen wir die Erfahrungen anderer Bundesländer aufgreifen, um beste Ergebnisse für den Gewässerschutz mit möglichst begrenztem Aufwand zu erzielen.
Eine  verpflichtende  Funktionsprüfung  privater  Abwasserkanäle  (Dichtheitsprüfung) soll  es  nur  bei  Neubauvorhaben,  bei  wesentlichen  baulichen  Veränderungen  auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben." (Koalitionsvertrag Seite 87)
Jetzt bleibt nur noch, den unmittelbaren Vollzug durch den Gesetzgeber abzuwarten.

 

Wir kämpfen seit Jahren für diese Änderung. Die Seite Alles-dicht-in-NRW als landesweites Netwerk habe ich im Mai 2010 ins Netz gestellt. Bis dahin gab es verstreute, lokale Bürgerinitiativen, die mit ihren Anliegen selten über ihre Kommunen hinaus kamen und allenfalls einmal bei der jeweiligen Bezirksregierung angehört wurden. Rigide Prüfauflagen forderten selbst für unbedeutende Haarisse unverzügliche Sanierung.

Für die Landespolitiker war der noch von der Rüttgers Regierung mit den Stimmen aller Parteien beschlossene §61a Landeswassergestetz kein politisches Thema mehr. Alle Fachleute haben uns gesagt, dass der §61a nicht mehr zu ändern sei und jeder Widerstand ein Kampf gegen Windmühlen. Man räumte uns allenfalls noch Chancen ein, die Durchführung zu beeinflussen.

Wir haben den Rat missachtet. Spätestens im Frühjahr 2011 kam die Welle im Landtag an. Im April wurde ich zum Live Talk mit Hannelore Kraft in die Staatskanzlei geladen. Im Sommer dann fiel eine Entscheidung im Wirtschaftsausschuss erstmals gegen die Dichtheitsprüfung. Das wurde allgemein noch als Unfall angesehen. Der Umweltausschuss im Oktober 2011 stimmte dann zur Überraschung der Verantwortlichen ebenso gegen die damalige Rot-Grüne Minderheitsregierung. Linke, FDP und CDU (später auch die Piraten) waren nach internen Debatten schließlich auf unserer Seite.

Die Feier hatten wir schon ins Auge gefasst, als die Neuwahl 2012 unsere Hoffnungen auf eine ersatzlose Streichung der existenzgefährdenden Maßnahmen wieder zunichte machte. Trotzdem wurde nach direkter Intervention von Frau Kraft im Umweltausschuss der §61a gestrichen. Eine für so manchen Betroffenen immer noch verhängnisvolle Rechtsverordnung schränkte dann die Prüfpflicht auf Wasserschutzgebiete ein, verlängerte Fristen und milderte die Prüfkriterien deutlich ab. Von dem erhofften 100% blieb ein 80% Sieg.

Ich würde mir jetzt nur noch wünschen, dass neben der Streichung der Rechtsverordnung ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen wird, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit private Abwasserleitungen grundsätzlich von jeder verdachtsunabhängigen Prüfpflicht ausgenommen sind. Diese Hürde kann vielleicht eine nachfolgende Regierung von einer Wiedereinführung abhalten.

Danke an alle Beteiligten, die inzwischen 83 Bürgerinitiativen und auch an die politisch Verantwortlichen, die jetzt Wort halten - insbesondere Josef Hovenjürgen (CDU) und Henning Höne (FDP) haben uns immer wieder angehört und unterstützt. Es war nicht nur mühsam und frustrierend. Es hat auch manchmal Spaß gemacht, wie etwa die Zusammenkünfte in verschiedenen Orten in NRW, die Demos in Münster und Düsseldorf und die interessanten Kontakte und Gespräche.

Mein besonderer Dank gilt Uwe Gellrich. Er hat in den letzten Jahren die größten Lasten getragen, Kontakte in die Politik gepflegt, NRW Versammlungen organisiert und vieles beigetragen, um Alles-dicht-in-NRW vital zu erhalten.

Grüße aus der Eifel

Werner Siegfried Genreith
Initiative "Alles dicht in NRW"

52385 Nideggen
Web http://alles-dicht-in-nrw.de/
Nachrichten http:/Twitter.com/AllesDicht

Zu tun, was Alle tun,
zu sagen, was Alle sagen,
Zu denken, was Alle denken
ist immer bequem,
aber selten richtig.

Kommentare   

0 #4 W.S.G. 2017-09-04 09:17
Hallo Herr Kernchen, am besten fragen Sie einen Anwalt für Verwaltungsfragen. Nach meinem Rechtsverständnis kann nur die Kommune einen rechtmittelfähigen Bescheid erlassen. Dagegen können sie dann Einspruch einlegen oder klagen. Wenn Ihr Schreiben vom Versorger kommt, kann das diese Bedingung nicht erfüllen. Handeln müssen sie dann, wenn die Kommune einen rechtsmittelfähigen Bescheid zustellt. Bei der genannten Strafandrohung handelt es sich um die übliche Drohkulisse, die vor allem einschüchtern soll und die so nur im extremen Fall bei sehr oft wiederholter Weigerung zustande kommen.
+2 #3 Lars Kernchen 2017-09-03 19:11
In 32825Blomberg Ortsteil Cappel ist den Bürgern eine letzte Frist bis September 2017 gesetzt worden um die Dicht Prüfung zu machen. Der Versorger droht im Schreiben mit bis zu 50.000€ Strafe.
Frage:
Kann der Versorger/die Stadt eine solche Strafe verhängen?
Wann ist der neue KoaVertrag gültig der die Prüfung Ausser Kraft setzt.
0 #2 W.S.G. 2017-07-25 20:08
Tja, da geht es Ihnen wie vielen anderen. Am besten konfrontieren Sie Bürgermeister und Rat mit der Koalitionsvereinbarung und der zu erwartenden Streichung der Vorgaben. Wenn Sie damit kein Gehör finden, hilft aus unserer Erfahrung oft, einmal mit mehreren Betroffenen Bürgern und einem Plakat vor dem Rathaus aufzutreten - am besten mit Lokalpresse.

zitiere Christoph Wurm:
Hallo Herr Genreith,
bei uns in Reichshof droht im Moment die Dichtheitsprüfung.

Meine Frage, was ist aktuell zu tun?
Wie können wir die Sache hinaus zögern, bzw. uns dagegen wehren???

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Wurm
0 #1 Christoph Wurm 2017-07-22 18:08
Hallo Herr Genreith,
bei uns in Reichshof droht im Moment die Dichtheitsprüfung.

Meine Frage, was ist aktuell zu tun?
Wie können wir die Sache hinaus zögern, bzw. uns dagegen wehren???

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Wurm

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