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Der Koalitionsvertrag steht, CDU und FDP haben Wort gehalten

"Die falschen Weichenstellungen im jüngst abgeänderten Landeswassergesetz werden wir durch eine Novelle korrigieren. Wir werden es möglichst weitgehend mit den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes synchronisieren. Das betrifft unter anderem die Regelungen zu Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrechten, der Entfristung von Genehmigungen und den Berichtspflichten. Dabei wollen wir die Erfahrungen anderer Bundesländer aufgreifen, um beste Ergebnisse für den Gewässerschutz mit möglichst begrenztem Aufwand zu erzielen.
Eine  verpflichtende  Funktionsprüfung  privater  Abwasserkanäle  (Dichtheitsprüfung) soll  es  nur  bei  Neubauvorhaben,  bei  wesentlichen  baulichen  Veränderungen  auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben." (Koalitionsvertrag Seite 87)
Jetzt bleibt nur noch, den unmittelbaren Vollzug durch den Gesetzgeber abzuwarten.

 

Wir kämpfen seit Jahren für diese Änderung. Die Seite Alles-dicht-in-NRW als landesweites Netwerk habe ich im Mai 2010 ins Netz gestellt. Bis dahin gab es verstreute, lokale Bürgerinitiativen, die mit ihren Anliegen selten über ihre Kommunen hinaus kamen und allenfalls einmal bei der jeweiligen Bezirksregierung angehört wurden. Rigide Prüfauflagen forderten selbst für unbedeutende Haarisse unverzügliche Sanierung.

Für die Landespolitiker war der noch von der Rüttgers Regierung mit den Stimmen aller Parteien beschlossene §61a Landeswassergestetz kein politisches Thema mehr. Alle Fachleute haben uns gesagt, dass der §61a nicht mehr zu ändern sei und jeder Widerstand ein Kampf gegen Windmühlen. Man räumte uns allenfalls noch Chancen ein, die Durchführung zu beeinflussen.

Wir haben den Rat missachtet. Spätestens im Frühjahr 2011 kam die Welle im Landtag an. Im April wurde ich zum Live Talk mit Hannelore Kraft in die Staatskanzlei geladen. Im Sommer dann fiel eine Entscheidung im Wirtschaftsausschuss erstmals gegen die Dichtheitsprüfung. Das wurde allgemein noch als Unfall angesehen. Der Umweltausschuss im Oktober 2011 stimmte dann zur Überraschung der Verantwortlichen ebenso gegen die damalige Rot-Grüne Minderheitsregierung. Linke, FDP und CDU (später auch die Piraten) waren nach internen Debatten schließlich auf unserer Seite.

Die Feier hatten wir schon ins Auge gefasst, als die Neuwahl 2012 unsere Hoffnungen auf eine ersatzlose Streichung der existenzgefährdenden Maßnahmen wieder zunichte machte. Trotzdem wurde nach direkter Intervention von Frau Kraft im Umweltausschuss der §61a gestrichen. Eine für so manchen Betroffenen immer noch verhängnisvolle Rechtsverordnung schränkte dann die Prüfpflicht auf Wasserschutzgebiete ein, verlängerte Fristen und milderte die Prüfkriterien deutlich ab. Von dem erhofften 100% blieb ein 80% Sieg.

Ich würde mir jetzt nur noch wünschen, dass neben der Streichung der Rechtsverordnung ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen wird, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit private Abwasserleitungen grundsätzlich von jeder verdachtsunabhängigen Prüfpflicht ausgenommen sind. Diese Hürde kann vielleicht eine nachfolgende Regierung von einer Wiedereinführung abhalten.

Danke an alle Beteiligten, die inzwischen 83 Bürgerinitiativen und auch an die politisch Verantwortlichen, die jetzt Wort halten - insbesondere Josef Hovenjürgen (CDU) und Henning Höne (FDP) haben uns immer wieder angehört und unterstützt. Es war nicht nur mühsam und frustrierend. Es hat auch manchmal Spaß gemacht, wie etwa die Zusammenkünfte in verschiedenen Orten in NRW, die Demos in Münster und Düsseldorf und die interessanten Kontakte und Gespräche.

Mein besonderer Dank gilt Uwe Gellrich. Er hat in den letzten Jahren die größten Lasten getragen, Kontakte in die Politik gepflegt, NRW Versammlungen organisiert und vieles beigetragen, um Alles-dicht-in-NRW vital zu erhalten.

Grüße aus der Eifel

Werner Siegfried Genreith
Initiative "Alles dicht in NRW"

52385 Nideggen
Web http://alles-dicht-in-nrw.de/
Nachrichten http:/Twitter.com/AllesDicht

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