In dieser Rubrik finden Sie Beispiele aus Schriftwechseln und andere Texte, die Rechtsfragen berühren. Damit ist keinesfalls eine Beratung zu einem konkreten Fall beabsichtigt. Wenden Sie sich dazu ggf. an einen versierten Fachanwalt für Verwaltungsfragen und weisen Sie ihn auf die hier verfügbaren Beiträge, Gutachten, Informationen hin. Die meisten Anwälte werden sich in die komplexe Materie "Dichtheitsprüfung" erst einmal einarbeiten müssen.

Klärwerk.info - Gerichtsentscheide

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Folgene Gerichtsentscheide können dann aufgerufen werden

Grundstücksanschlussleitung: Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Kostenersatz ... Urteil: Abwassergebühr nach Einwohnergleichwerten ist nicht rechtens ... BVerwG: Gemeinde für Reinigung von Sinkkästen einer Landesstraße zuständig ...... für die Reparatur einer Grundstücksanschlussleitung (= Leitungsstrecke vom ...

Anmerkungen zur Rechtswidrigkeit der im LWG NRW geforderten Zustands- und Funktionsprüfung

Das Landeswassergesetz NRW enthält bezüglich des Grundwasserschutzes Regelungen, die nicht verfassungskonform sind und gegen Grundrechte der Bürger verstoßen

Verwaltungsgericht Düsseldorf zur Sanierungspflicht bei Abwasserleitungen

http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/vg-duesseldorf-zur-sanierungspflicht-bei-abwasserleitungen.html?cHash=271e9a9cce0aa2c78f79646ba1856136

In dem Urteil handelt es sich um den typischen Fall, wo eine schadhafte Anschlussleitung vom Straßenkanal bis zur Grundstücksgrenze nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehört, und der Anschlussnehmer von der Beklagten aufgefordert worden ist, die Anschlussleitung zu sanieren.

Auf nahezu vierzehn Seiten weist das Gericht nach, dass nach seiner Auffassung der von der Beklagten erlassene Verwaltungsakt mit dem geltenden Satzungs- sowie Bundes- und Landeswasserrecht in Einklang steht.

Hochdruckreinigung vor Inspektion

Von:     Fragemann
An:      "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!"
Datum:   19.01.2015 16:53
Betreff: AW: Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser ? SüwVO Abw Vom 17. Oktober 2013/ DIN1986 Teil 30 allgemein anerkannte Regel der Technik

Sehr geehrte Frau Mostert,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage zur Notwendigkeit eine Hochdruckreinigung bei einer Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen. Diese beantworte ich Ihnen wie folgt:
Nach § 8 Abs. 1 der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser gelten die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 als allgemein anerkannte Regel der Technik, soweit in der Verordnung keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

Gemeinde trägt volles Prozessrisiko

Das merkwürdige an dem neuen Landeswasserrecht ist, dass es hinsichtlich der Anforderungen an die Abwasserleitungen auf privaten Grundstücken eine Vielzahl von Regelungen enthält, jedoch niemand verpflichtet wird, die Einhaltung der Anforderungen zu überwachen.

Den Gemeinden wird lediglich nach § 8 (7) SüwVO Abw die Möglichkeit eingeräumt, durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung vorzulegen ist. Keine Gemeinde ist dazu verpflichtet. Ob sie eine entsprechende Satzungsregelung aufnimmt oder nicht, steht in ihrem freien Ermessen. Die Gemeinden, die sich darauf einlassen, tragen bei der unsicheren Rechtslage das volle Prozessrisiko.