Was können Sie tun?

Wort halten! - Fachbereich führt die Regierung vor

Unglaublich - Der zuständige Fachbereich im Umweltministerium führt vermutlich durch bewusste und systematische Verzögerung der politisch gewollten Veränderung sowohl seine Ministerin, als auch die Regierungskoaltion vor. Das Ziel ist klar: Nach oder nahe dem Stichtag 2020 haben die Städte und Gemeinden längst Fakten geschaffen und den Betroffenen in Wasserschutzgebieten nutzt eine Neuregelung nichst mehr. Damit muss jetzt Schluss sein!

 

Bitte schreiben Sie Ihre Landtagsabgeordneten von CDU und FDP an. Motivieren Sie auch Freunde und Nachbarn, das gleiche zu tun.

A) Der Ministerpräsident muss Wort halten hinsichtlich seiner dokumentierten Aussage vom Mai 2014 und Koalitionsvertrag. Eine weitere Verzögerung kommt faktisch einem Wortbruch gleich.

B) Ein Machtwort seitens Laschet muss unverzüglich erfolgen, so wie Frau Kraft das im September 2013 im Hinblick auf ihr im Wahlkampf 2012 gegebenes Wort gemacht hat, als sie ihre eigenen Fachpolitiker und den grünen Umweltminister überrumpelte. Der Ministerpräsident riskiert damit nicht einmal einen Koalitionskrach, wie noch seine Vorgängerin.Er muss dazu nur seine Richtlinienkompetenz und die Führungsrolle seiner Ministerin gegenüber einer Fachabteilung durchsetzen.

 Bei vielen Landtagsabgeordneten der Koalition laufen wir mit einer solchen Initiative ohnehin offene Türen ein. Die wissen oft auch nicht, was sie noch machen sollen. Sorgen wir dafür, dass die jetzt endlich das Machtwort ihres Ministerpräsidenten einfordern.

im Mai 2014 schon hat Herr Laschet versprochen „Die Prüfung von privaten Abwasserkanälen muss nur dann durchgeführt werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind.“ und so ist es auch im Koalitionsvertrag von 2017 mit der CDU sinngemäß festgehalten. Die geweckten Hoffnungen wurden aber bis heute nicht erfüllt. Mit einer weiteren Verzögerung der Umsetzung ist den jetzt Betroffenen nicht mehr geholfen. Auch wenn das Vorhaben spät in 2019 oder gar 2020 letztlich umgesetzt wird, steht damit faktisch ein Wortbruch im Raum.

Das Thema „Funktionsprüfung“ muss zur Chefsache werden. Die noch bestehende Rechtsverordnung ist unverzüglich auszusetzen. Der Stichtag Ende 2020 rückt näher und viele Kommunen machen Druck, ohne Rücksicht auf die erwarteten Erleichterungen. So bestehen etwa Stolberg und Much auf der Abarbeitung der bestehenden Satzungen und schaffen damit Fakten, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ohnenhin steht der Städte- und Gemeindebund seit jeher für rigide Prüfvorschriften.

Trotz aller gegenteiliger Beteuerungen diverser Abgeordneter in den letzten Wochen entsteht nachhaltig der Eindruck, dass die Entscheidungen bewusst und systematisch bis auf einen Termin nahe oder nach dem entscheidenden Stichtag verzögert werden. Der zuständige Fachbereich im Umweltministerium führt die Koalition vor und sabotiert die Änderungen. Die sofortige Aussetzung stellt kein ernstes Problem dar, sofern denn der politische Wille dazu besteht. Das Umweltministerium kann sich währenddessen alle nötige Zeit lassen zur Ausarbeitung einer neuen Regelung. In Hessen hat die Aussetzung der EKVO durch Frau Puttrich im Jahre 2012 nur wenige Wochen erfordert. Sollte die Ministerialbürokratie mit der Umsetzung überfordert sein, rege ich an, dass man sich einfach in Hessen informiert.

Ein Machtwort von Herrn Laschet kann die Situation schnell bereinigen. Ich denke da an das "Machtwort" von Hannelore Kraft in 2013. Mit Hinweis auf ihre eigenen Versprechen während des Wahlkampfes 2012 hatte sie schließlich sowohl ihren grünen Umweltminister Remmel als auch ihre eigenen Fachpolitiker, wie Herrn Meesters, überrumpelt und bloßgestellt ("Kraft sagt Basta!" und "Remmel hat's die Petersilie verhagelt" titelten damals einige Zeitungen).

Die Kraft dazu erwarte ich auch von Herrn Laschet.