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16.Nov.19- Pressemitteilung-Erfolgreiches Treffen der Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung aus NRW

Bürgerinitiative Havixbeck und Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“


Pressemitteilung


Erfolgreiches Treffen der Bürgerinitiativen aus NRW


Am vergangenen Samstag trafen sich über 40 Teilnehmer von 17 BI´s aus ganz NRW im Restaurant Apollon in Havixbeck. Die Teilnehmer mit der weitesten Anreise kamen aus Ostwestfalen und der Eifel in das Münsterland. Zu Beginn las Siegfried Genreith von der Bürgerinitiative „Alles dicht in NRW“ aus seinem neuen Buch „Ignoriert, ausgelacht und abgezogen“, in dem er die Entstehungsgeschichte unserer landesweiten Bürgerbewegung eindrucksvoll aber auch humorvoll beschrieben hat. In dem Buch wird aber auch mit vielen Einzeldokumenten nachdrücklich belegt, wie weit sich teilweise unsere Politiker von den Bürgern entfernt haben. Unter lang anhaltendem Applaus beendete er schließlich seinen Vortrag.


Nach der Mittagspause ging es dann in der Tagesordnung weiter.

Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler NRW referierte über die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge in NRW abschaffen“ und erläuterte den derzeitigen Stand in Düsseldorf sowie die Aussichten auf einen eventuellen erfolgreichen Abschluss.

Mit fast einer halben Million Unterschriften war es das bisher größte Bürgerbegehren in der Landesgeschichte. Dem Vortrag folgte eine angeregte Diskussion in die sich auch die Teilnehmer aus Gescher und Hamminkeln von den dortigen BI´s gegen die Straßenausbaubeiträge einbrachten.

Im weiteren Verlauf der Tagung berichteten BI`s aus Ostwestfalen, die gegen die Dichtheitsprüfungen ihrer privaten Abwasserkanäle geklagt hatten, über das bisherige Verfahren. Derzeitiger Stand:

Es wird ein Verfahren am Verfassungsgericht geben.

In den abschließenden Diskussionen stellte sich dann aber auch sehr schnell heraus, dass der Straßenausbau, der Kanalausbau und die Dichtheits- Prüfungen aber auch die Veräußerung bzw. Übertragung von gemeindeeigenen Kanalnetzen in engem Zusammenhang zu sehen sind. Es wurde deshalb angeregt, dass die jeweiligen Bürgerinitiativen künftig enger zusammen arbeiten müssten und sich für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen entsprechend positionieren sollten.
Hierüber wird am 8. Februar 2020, wiederum in Havixbeck, abschließend diskutiert und die einzelnen Maßnahmen abgestimmt. Zu diesem Termin haben schon namhafte Landespolitiker ihre Teilnahme zugesagt.
Die Bürgerinitiative Havixbeck als Gastgeber äußerte sich abschließend sehr zufrieden mit dem Verlauf und bedankte sich für die rege Teilnahme verbunden mit der Hoffnung auf noch größeren Zuspruch im Februar 2020.

Kommentare   
0 #2 W.S.G. 2019-11-23 11:01
Das ist sicher ein Problem und stellt noch einmal klar, dass vieles einfach Oppositionstaktik ist. Glaubst Du vielleicht, die SPD hätte unter Hannelore die Straßenbaubeiträge abgeschafft? So etwas fordert immer nur die jeweilige Opposition. Würde die SPD wieder an die Macht kommen, verschwindet dieses Vorhaben genauso in der Schublade als angeblich nicht umsetzbar, wie jetzt möglicherweise die versprochene Abschaffung der Dichtheitsprüfung.
Wer sich die Mühe machen möchte, sollte einen Blick in die Original-Parteiprogramme werfen und für sich entscheiden, welche Partei denn insgesamt wieder für eine mehr sach- und weniger ideologieorientierte Politik sorgt:
https://www.spd.de/partei/organisation/das-grundsatzprogramm/
https://www.gruene.de/programm
https://www.fdp.de/content/leitbild-grundsatzprogramm
https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/programm/
https://www.cdu.de/grundsatzprogramm
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
0 #1 Monika Mostert 2019-11-22 13:14
."Es wurde deshalb angeregt, dass die jeweiligen Bürgerinitiativen künftig enger zusammen arbeiten müssten und sich für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen entsprechend positionieren sollten. "

Irgendwo anders las ich auch etwas bon Wahlempfehlungen:

Das wird aber ein Problem: Die FDP die in Sachen Kanal-TÜV auf unserer Seite steht, hält andererseits an den Straßenbaubeiträgen fest. :cry:
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