Alles dicht in NRW

Ein Weihnachtsgeschenk? - Update

Update vom 19.12.2019 um 12:40 :

Der Antrag von CDU/FDP wurde mit breiter Mehrheit angenommen !!!

Na - geht doch!!

"Landtag Live" 19.12.2019 TOP 3 ab 01:58:58 Intranet Landtag NRW: Video

 Die Information, die gestern abend aus dem Landtag direkt an Uwe Gellrich und mich gegangen ist, stimmt hoffnungsvoll. Vielleicht kommt damit ja doch noch Bewegung in das festgefahrene Thema und ermöglicht ein Happy End für die zweite Auflage meines Buches.

 

Das Dokument ist seit heute nachmittag offiziell zur Diskussion und Entscheidung am 19. Dezember im Plenum freigegeben. Noch vor Weihnachten also soll das damit in die Beratung und direkt im Anschluss in die Abstimmung im Plenum.

https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/kalendertermine-nach-datum.html?von_datum=20191219&bis_datum=20191219&kmonat=12&kjahr=2019

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT17-77.html

Ich wage es kaum zu hoffen, dass wir das Thema 2019 noch abräumen können. Wie Landtagsabgeordnete bestätigen, ist der Widerstand aus dem alten Beamtenkader im Ministerium heftig, genauso der panische Gegenwind aus der Kanalbranche. Die Gesetzesänderung könnte ggf. dann schon Anfang 2020 auch formell vollzogen werden.

Daumen drücken!!!

Pressestimmen:

WDR 12.12.2019 : "Umstrittene Kanal-TÜV-Pflicht wird abgeschafft"

WN 12.12.2019: "CDU und FDP schaffen verpflichtenden Kanal-Tüv weitgehend ab"

Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßt Eingrenzung der Dichtheitsprüfung

Kommentare   
-1 #7 Julia Schmidt 2020-02-04 13:15
"Wieso lässt sich die Landesregierung so etwas bieten?"

Weil sie Euch verarscht, mit leeren Versprechen abspeist! Die wollen doch gar keine Änderung!
-1 #6 W.S.G. 2020-01-31 19:46
Der alte Beamtenkader im Umweltministerium hat den Widerstand trotz der Beschlusslage längst noch nicht aufgegeben. In einem Vortrag Ende Januar beim IKT sagte der uns hinlänglich bekannte, schon unter Remmel dienende Beamte :"Hans-Jürgen Fragemann aus dem NRW-Umweltministerium berichtete kürzlich bei einer offenen Arbeitssitzung des Kommunalen Netzwerks Abwasser (KomNetAbwasser) zum aktuellen Sachstand. Das Ministerium werde die vom Landtag beschlossene Änderung in einer Änderungsverordnung umsetzen, so Fragemann. Der Entwurf der Änderungsverordnung werde den beteiligten Kreisen wie den kommunalen Spitzenverbänden, den Fachverbänden und den anerkannten Naturschutzverbänden zur Anhörung zugehen. Nach Auswertung der Ergebnisse der Anhörung und einer Kabinettsbefassung werde der Entwurf dann dem Landtag zugeleitet. Mit einer Verabschiedung sei voraussichtlich frühestens im 3. Quartal 2020 zu rechnen."
Wieso lässt sich die Landesregierung so etwas bieten?

https://www.bi-medien.de/artikel-38323-ub-dichtheitspruefung-nrw.bi?fbclid=IwAR3Nq7wAnVomnGmM5vCIctGLd1oI4GescOtg6Jd9RrDc_SR0ZVQMsMJIsC4
0 #5 Monika Mostert 2019-12-19 14:42
Heute unser Dank mit diesem Foto (s.Link) an die Landtagsfraktionen von CDU und FDP und sobald das "Aus" des Kanal-TÜVs wirklich Gesetz ist, im Blog und auf mein Facebookprofil.
https://abload.de/img/image9ekcb.jpeg
+3 #4 W.S.G. 2019-12-19 13:27
Nur SPD und GRÜNE dagegen!

Heute, 19.12.2019 um 12:40 Uhr im Landtag:

Antrag 17/8107 der CDU/FDP ist mit Stimmen der CDU / FDP / AFD angenommen!!
0 #3 W.S.G. 2019-12-17 09:59
Interessant fand ich auch eine Veröffentlichung vom Kölner Haus und Grundbesitzerverein. Die waren alle schon immer irgendwie dagegen.
https://www.koelner-hug.de/fileadmin/files/hausundgrund/pdf/presse/2019/2019-12-11_Schluss_mit_Kanal-TUV.pdf
Irgendwie habe ich das GANZ ANDERS in Erinnerung.
0 #2 Monika Mostert 2019-12-12 12:53
Ein wirkliches Weihnachtswunder!
Wenn "Klein" siegt, ist es nicht übertrieben von einem Wunder zu sprechen, denn es geschieht so selten.
+5 #1 Karl-Udo Priesmeier 2019-12-12 10:13
Moin liebe Mitstreiter:

Das ist doch mal ein Aufmacher, der “runtergeht wie Öl“!?


Ärgerlich bloß wieder, dass so unbelehrbare Zeitgenossen wie ein André Stinka da gleich wieder gegen anstinken müssen (Nomen est omen?!), zumal wesentliche Teile der eigenen Partei da bekanntlich ganz anderer Meinung sind!
noch dazu vor dem Hintergrund, dass fast zeitgleich beim Thema Monitoring, das die Belege liefern sollte für eine flächendeckende Gefährdung, die weiße Flagge gezogen werden musste – das Ding hat in meinen Augen total gefloppt.
Überlege schon, ob ich nicht dem werten Herrn das noch mal schriftlich unterjubeln beziehungsweise in diesem Sinne auch einen Leserbrief an die NW schreiben soll.
Andererseits lässt man damit solchen Unverbesserlichen eigentlich zu viel Aufmerksamkeit zukommen, denn sie haben offenbar nicht mal verstanden, dass hier endlich der richtige Schritt getan wird, sich von dem leidigen Generalverdacht zu verabschieden!

Was meint Ihr dazu?

Grüße aus OWL vom
Karl-Udo Priesmeier
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